Inhaltsverzeihnis im Überblick
ÖFFENTLICHES RECHT (KAMU HUKUKU)
4. Ausländer– und Internationales Schutzrecht
93
5. Öffentliches Finanzrecht
109
7. Einleitungsartikel des Türkischen Zivilgesetzbuches
233
9. Obligationenrecht – Allgemeiner Teil
295
10. Obligationenrecht – Besonderer Teil
329
14. Gesellschaftsrecht
467
18. Zivilprozessrecht
533
19. Zwangsvollstreckungs– und Konkursrecht
559
Erklärung– und Abkürzungsverzeichnis
37
ÖFFENTLICHES RECHT (KAMU HUKUKU)
Berke ÖZENÇ, Ömer EGELİĞİ
43
I. Grundlagen des türkischen Verfassungsrechts
43
II. Geschichte des türkischen Verfassungsrechts
45
1) Individuelle Grundrechte
49
2) Beschränkungsregime
50
IV. Verfassungsstruktur–Prinzipien
51
II. Völkerrechtliche Verträge im Türkischen Recht
65
A. Allgemeine Kompetenz
65
B. Vollmachtsbedürftigkeit
66
2) Ratifizierung der Verträge
66
A. Historische Entwicklung
66
B. Republikanische Periode
67
C. Die Verfassung von 1982
67
a) Zustimmungsbedürftige Verträge
67
b) Zustimmungsfreie Verträge
68
D. Inkrafttreten der Verträge
69
E. Anbringen von Vorbehalten
69
F. Beendigung von völkerrechtlichen Verträgen im Türkischen Recht
70
III. Staatsgebiet: Grenzen der Türkei, Thrazien, Ägäis Inseln, Zypern, Syrien, Hatay
70
A. Thrazische und Griechische Grenzen
71
B. Die Lage der Ägäischen Inseln
71
C. Rechtslage von Zypern
72
D. Syrische Grenze und Hatay
72
E. Irakische Grenze und Mosul
73
F. Östliche und nordöstliche Grenzen der Türkei
73
IV. Rechtsnachfolge im Völkerrecht: Vom Osmanischen Reich bis zur Republik Türkei – Friedensvertrag von Lausanne
74
1) Völkerrechtliche Verträge
74
2) Staatseigentum, Staatsschulden und Staatsarchiven
75
V. Rechtslage der Türkischen Meerenge
76
2) Geschichte der Türkischen Meerenge
76
3) Vertrag von Montreux
78
A. Übergangsregelungen des Vertrages von Montreux
79
a) Grundsatz der freien Schiffspassage
79
b) Im Vertrag von Montreux vorgesehene Einschränkungen der Durchfahrtsfreiheit
79
i) Hinsichtlich Handelsschiffen
79
ii) Hinsichtlich Kriegsschiffe
80
B. Kündigung, Änderung, Dauer und Durchführung des Abkommens
82
II. Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
83
A. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Abstammung
83
2) Außereheliche Kinder
85
B. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburtsort
86
1) Einbürgerung durch den Beschluss der zuständigen Behörde
86
2) Außerordentliche Einbürgerung
87
3) Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
88
4) Einbürgerung durch Eheschließung
89
5) Einbürgerung durch Adoption
90
D. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch das Optionsrecht
90
II. Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit
90
A. Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit durch den Beschluss der zuständigen Behörde
90
1) Entlassung aus der Staatsangehörigkeit
90
2) Entzug aus der türkischen Staatsangehörigkeit
91
3) Aufhebung des Beschlusses über den Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
91
B. Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit durch Ausübung des Optionsrechts
92
4. Ausländer– und Internationales Schutzrecht
93
C. Visumspflicht und Visumantragsverfahren
95
D. Annullierung des Visums
96
2) Aufenthalt von Ausländern
97
3) Internationale Arbeitskräfte
98
III. Internationales Schutzrecht
100
1) Die Anerkennung des internationalen Schutzes
100
A. Arten des internationalen Schutzes
100
a) Der Flüchtlingsstatus
101
b) Der bedingte Flüchtlingsstatus
101
c) Der sekundäre Schutz
102
B. Das gesetzliche System für die Anerkennung des internationalen Schutzes
102
C. Vorübergehender Schutz
103
2) Prozess für Zuflucht und Asyl
103
A. Der Beschluss (AusISG Art. 78)
104
B. Verwaltungswiderspruch und Rechtsweg gegen den internationalen Schutzbeschluss (AusISG Art. 80)
105
a) Verwaltungswiderspruch gegen den internationalen Schutzbeschluss
105
C. Verwaltungsaufsicht
106
5. Öffentliches Finanzrecht
109
II. Finanzen und Finanzrecht
109
1) Grundsatz der Gesetzlichkeit bei finanziellen Pflichten
112
2) Budgetrecht und Grundsatz der vorherigen Bewilligung
113
III. Öffentliche Einnahmen
114
1) Begriff der öffentlichen Einnahmen
114
2) Arten der öffentlichen Einnahmen
115
D. Anteilen und Ähnliche Einnahmen
120
E. Zinsen und Zuschläge
121
F. Einnahmen aus Straf– und Bußgeldern
122
G. Einnahmen aus Grundstücken und beweglichen Sachen
123
IV. Öffentliches Vermögen (Kamu Malvarlığı)
123
1) Begriff des öffentlichen Vermögens
123
2) Arten des öffentlichen Vermögens
124
C. Geld und andere Werte, die in Geld ausgedrückt werden können
126
V. Öffentliche Ausgaben (Kamu Harcamaları)
127
1) Begriff der öffentlichen Ausgaben
127
2) Arten der öffentlichen Ausgaben
128
A. Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Werke
128
B. Personalkosten (Staatsanteil zur Sozialversicherung, Gehalte und ähnliche Ausgaben)
131
C. Ausgaben für öffentliche Anleihe
132
VI. Öffentliche Haushalte (Kamu Bütçeleri)
133
1) Begriff des öffentlichen Haushalts
133
2) Arten der öffentlichen Haushalte
136
A. Haushalt der Zentralverwaltung
136
a) Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts der Zentralverwaltung
136
b) Haushaltsdurchführung
137
c) Haushaltsabschluss
140
B. Haushalte von Regulierungs– und Aufsichtsbehörden
140
C. Haushalte der Kommunalverwaltung
142
D. Haushalte der Sozialversicherungsträger
144
3) Prüfung des öffentlichen Haushalts
146
A. Prüfung der Verwaltung
146
B. Prüfung durch den Rechnungshof
146
C. Parlamentarische Kontrolle
148
ERSTER TEIL ALLGEMEINES ZUM STRAFRECHT
150
I. Begriff des Strafrechts
150
II. Einordnung des Strafrechts in der Rechtsordnung
151
III. Einteilung des Strafrechts
151
IV. Quellen des Strafrechts
152
A. Die türkische Verfassung
153
C. Internationale Übereinkommen
153
2) Auslegung strafrechtlicher Normen und Analogie
154
V. Zeitliche Geltung strafrechtlicher Normen
157
1) Zeitliche Geltung materieller Strafrechtsnormen
157
2) Zeitliche Geltung strafprozessrechtlicher Normen
158
3) Zeitliche Geltung strafvollzugsrechtlicher Normen
158
4) Zeitliche Geltung von Ordnungswidrigkeitsnormen
159
VI. Räumlicher Geltungsbereich strafrechtlicher Normen
159
VII. Persönlicher Geltungsbereich strafrechtlicher Normen
161
1) Staatspräsident(–in)
162
ZWEITER TEIL STRAFRECHT ALLGEMEINER TEIL
164
II. Allgemeine Grundprinzipien des Strafrechts
164
1) Gesetzlichkeitsprinzip
164
2) Personengebundenheit der strafrechtlichen Verantwortung
166
4) Strafbarkeit als Ultima–Ratio–Lösung
166
III. Anwendung des Allgemeinen Teils des türkischen Strafgesetzbuches auf Sonderstrafgesetze und Gesetze, die strafrechtliche Vorschriften enthalten
167
IV. Strafbarkeit einer Handlung
167
2) Geschütztes Rechtsgut
168
3) Objektiver Tatbestand der Straftaten
168
G. Qualifizierende und privilegierende Tatbestände einer Straftat
175
4) Subjektiver Tatbestand
175
C. Erfolgsqualifizierte Delikte
178
A. Ausführung einer gesetzlichen Vorschrift (Art. 24 Abs. 1 TStGB)
180
B. Notwehr (Art. 25 Abs. 1 TStGB)
180
C. Ausübung eines Rechts (Art. 26 Abs. 1 TStGB)
180
D. Einwilligung (Art. 26 Abs. 2 TStGB)
181
6) Schuld (Gründe, welche die strafrechtliche Verantwortung beeinflussen)
182
A. Minderjährigkeit (Art. 31 TStGB)
182
B. Geisteskrankheit (Art. 32 TStGB)
183
D. Vorübergehende Gründe, Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln (Art. 34 TStGB)
184
E. Gewalt, Einschüchterung und Drohung (Art. 28)
184
F. Notstand (Art. 25 Abs. 2 TStGB)
184
G. Anordnung eines Vorgesetzten (Art. 24 Abs. 2 TStGB)
185
H. Überschreitung der Grenzen der Notwehr aus Erregung, Furcht oder Schrecken (Art. 27 Abs. 2 TStGB)
185
I. Ungerechtfertigte Aufreizung (Art. 29 TStGB)
185
J. Irrtum (Art. 30 TStGB)
186
V. Versuch der Straftat
186
VI. Teilnahme an der Straftat
188
VII. Konkurrenz der Straftat
189
2) Sicherungsmaßnahmen
192
DRITTER TEIL STRAFRECHT BESONDERER TEIL
193
VIERTER TEIL STRAFPROZESSRECHT
199
I. Begriff des Strafprozessrechtes
199
II. Ziel und Zweck des Strafprozessrechts
199
III. Offizialprinzip (Öffentlich–Rechtlichkeit des Strafprozesses)
200
IV. Voraussetzungen des Strafprozesses (Verfahrenshindernisse)
201
V. Ablauf des Strafprozesses
202
1) Ermittlungsverfahren
203
A. Ziel und Zweck des Ermittlungsverfahrens
203
B. Akteure der Ermittlungsverfahren
203
C. Kenntnis vom Verdacht einer Straftat
203
D. Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens
204
E. Verfahrensablauf beim Ermittlungsphase
205
a) Beweise und Beweisaufnahme
206
b) Sicherungsmaßnahmen
208
F. Abschluss des Ermittlungsverfahrens und Schlussfolgerung aus dem Ermittlungsverfahren
210
a) Einstellung des Verfahrens
210
b) Das beschleunigte Verfahren
211
c) Erstellung, Rückgabe und Zulassung der Anklageschrift
212
A. Organisation der Strafgerichte und Personen im Strafprozess
213
B. Das vereinfachte Verfahren
213
C. Vorbereitung auf die Hauptverhandlung
214
D. Die Hauptverhandlung
214
a) Grundsätze der Hauptverhandlung
214
b) Ordnung und Disziplin in der Hauptverhandlung
215
c) Beweisaufnahme und Ablehnung von Beweisen
215
d) Beweiswürdigung und gewissenhafte Überzeugung des Richters
216
a) Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln
217
b) Ordentliche Rechtsmittel
218
c) Außerordentliche Rechtsmittel
223
i) Beschwerdebefugnis des Generalstaatsanwalts
223
ii) Beschwerdebefugnis des Staatsanwalts der Regionalgerichte
223
iii) Aufhebung zugunsten des Gesetzes
223
iiii) Wiederaufnahme des Verfahrens
224
FÜNFTER TEIL STRAFVOLLZUGSRECHT
224
SECHSTER TEIL ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT
227
7. Einleitungsartikel des Türkischen Zivilgesetzbuches
233
II. Anwendung des Rechts
235
1) Gewohnheitsrecht (Örf Âdet Hukuku)
239
2) Richterrecht (Hâkim Hukuku)
240
3) Auslegung der Gesetze (Hukuk Kurallarının Yorumu)
240
III. Richterliches Ermessen (Hakimin Takdir Yetkisi)
242
IV. Handeln nach Treu und Glauben und Rechtmissbrauch (Dürüstlük Kuralı ve Hakkın Kötüye Kullanılması)
243
1) Recht, Anspruch und Pflicht (Hak, Alacak ve Borç)
244
2) Handeln nach Treu und Glauben (Dürüstlük Kuralı)
246
3) Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs (Hakkın Kötüye Kullanılması Yasağı)
247
V. Guter Glaube (İyiniyet)
248
VI. Beweislast und öffentliche Register und Urkunden (İspat Yükü ve Resmi Sicil ve Belgeler)
250
2) Öffentliche Register und öffentliche Urkunden
252
1) Ehevoraussetzungen und Eheschließung
257
2) Beendigung der Ehe durch Tod, Todes– oder Verschollenheitserklärung
260
3) Nichtigkeit (Nichtehe) und Aufhebung der Ehe durch Ungültigkeitserklärung
260
b) Angriff auf das Leben, schwere Misshandlung, schwere Ehrenkränkung
266
c) Begehung einer entwürdigenden Straftat und Führung eines ehrlosen Lebens
266
e) Genereller Scheidungsgrund: Zerrüttung der Ehe
268
b) Nachehelicher Unterhalt (Bedürftigkeitsunterhalt)
272
5) Allgemeine Vorschriften der Ehe
272
6) Unterhaltspflicht der Ehegatten
275
7) Eheliches Güterrecht
276
A. Entstehung und Anfechtung des Kindschaftsverhältnisses
278
a) Begründung der Abstammung zwischen Mutter und Kind
278
b) Begründung der Abstammung zwischen Vater und Kind
279
c) Anfechtung der Abstammung
280
ç) Begründung der Abstammung durch nachträgliche Eheschließung
281
d) Begründung der väterlichen Abstammung durch Urteil (Vaterschaftsprozess, Babalık Davası)
281
e) Anerkennung der Vaterschaft (Tanıma)
282
f) Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
282
B. Finanzielle Rechte der Mutter
283
C. Adoption (Annahme als Kind, Evlat Edinme)
283
a) Adoption der Kinder
283
b) Adoption von Volljährigen und Entmündigten
285
c) Wirkungen der Adoption
286
ç) Anfechtung der Adoption
286
D. Folgen der Abstammung
287
E. Sorgerecht (Velayet)
288
a) Elterliches Sorgerecht
288
b) Inhalt des elterlichen Sorgerechts
289
c) Schutz des Kindes und der Familie
289
ç) Entziehung der elterlichen Sorge
290
G. Ende der Verwaltung und Haftung
291
1) Unterhaltspflicht der Eltern
292
2) Unterhaltspflicht der Verwandten
293
9. Obligationenrecht – Allgemeiner Teil
295
I. Allgemeine Grundlagen
295
1) Entstehungsgeschichte und Verhältnis zum TZGB
295
2) Reform des türkischen Obligationenrechts (OR)
296
3) Aufbau und Systematik des Türkischen Obligationengesetzbuchs
296
II. Vertrag als Quelle der Obligation
296
2) Der Abschluss von Verträgen
297
A. Die Willenserklärung
297
C. Rücknahme des Antrags
298
E. Versendung unbestellter Ware
299
G. Wesentliche Punkte und Nebenpunkte
299
3) Gültigkeitsvoraussetzungen
300
4) Auslegung und Anpassung von Verträgen
301
5) Recht der Willensmängel
303
A. Scheingeschäft (Muvazaa)
303
B. Anfechtung wegen Irrtum
304
C. Übermittlung durch einen Boten
305
D. Folgen der Anfechtung
306
E. Treu und Glauben im Rahmen der Anfechtung
306
F. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
306
G. Anfechtung wegen absichtlicher Täuschung
307
H. Anfechtung wegen Furchterregung
307
6) Stellvertretungsrecht
308
B. Arten der Stellvertretung
308
D. Handlungsfähigkeit, Willensmängel, Treu und Glauben
310
7) Allgemeine Geschäftsbedingungen
311
III. Delikt als Quelle der Obligation
311
1) Allgemeine Grundlagen der deliktischen Haftung
311
2) Verschuldenshaftung
312
A. Rechtswidrige Handlung
312
E. Rechtsfolge: Schadensersatzpflicht des Schädigers
314
A. Haftung des Geschäftsherren
315
B. Haftung des Tierhalters
315
C. Haftung des Werkeigentümers
316
4) Gefährdungshaftung
316
IV. Ungerechtfertigte Bereicherung als Quelle der Obligation
316
V. Die Erfüllung der Obligationen
317
1) Allgemeine Grundlagen
317
2) Die Erfüllung der Obligation
318
A. Person des Schuldners
318
B. Gegenstand der Leistung
318
E. Leistungszeitpunkt
319
VI. Das Recht der Leistungsstörungen
320
2) Verzug des Schuldners
321
A. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs
321
B. Allgemeine Folgen des Schuldnerverzugs
322
C. Besondere Folgen des Schuldnerverzugs
322
D. Besondere Folgen bei zweiseitigen Schuldverhältnissen
322
3) Positive Vertragsverletzung
323
VII. Schuldner– bzw. Gläubigermehrheit, Einbeziehung Dritter in das Vertragsverhältnis, Parteiänderungen, Verjährung
324
2) Verträge zugunsten Dritter und mit Schutzwirkung für Dritte
324
3) Wechsel der Parteien
325
A. Forderungsabtretung
325
10. Obligationenrecht – Besonderer Teil
329
I. Allgemeines zum Besonderen Teil des türkischen Obligationenrechts
329
II. Besondere Vertragstypen
330
1) Grundstück gegen Bauleistung–Verträge
330
2) Alleinvertriebsverträge
331
III. Veräußerungsverträge
332
B. Leistungspflichten
332
a) Pflichten des Verkäufers
332
b) Pflichten des Käufers
333
C. Leistungsstörungen
334
a) Gefahrtragung nach Art. 208 TOG
334
c) Gewährleistung des Verkäufers
335
D. Verschiedene Varianten des Kaufvertrags
337
d) Teilzahlungsgeschäft
338
3) Der Schenkungsvertrag
338
D. Bedingung und Auflage
339
2) Pflichten der Parteien
341
3) Beendigung des Mietvertrags
342
4) Beendigung des Vertrags
345
2) Pflichten der Parteien
347
3) Beendigung des Auftragsverhältnisses
348
1) Definition und Arten der Sache
350
3) Sachenrechtliche Grundsätze
352
A. Objektives Element:
354
B. Subjektives Element:
354
4) Arten des Besitzes
354
A. Unselbstständiger und selbstständiger Besitz
354
B. Mittelbarer und unmittelbarer Besitz
355
5) Erwerb und Verlust des Besitzes
355
A. Verschiedene Erwerbsarten
355
a) Übertragung durch Übergabe
355
b) Übertragung durch Erklärung
355
B. Verlust des Besitzes
356
6) Der Besitzesschutz
356
A. Selbsthilfe gemäß Art. 981 TZGB
357
B. Besitzesschutzklagen
357
8) Die Verantwortlichkeit
358
2) Grundbuchsgrundsätze
359
3) Das Materielle Grundbuchrecht
360
A. Gegenstand der Verfügungen
360
B. Voraussetzungen der Eintragung
361
C. Wirkungen der Eintragung
362
2) Der Umfang des Eigentums
364
A. Erwerb und Verlust des Grundeigentums
365
B. Inhalt des Grundeigentums
366
C. Ausübung des Eigentumsrechts und Verantwortlichkeit des Grundeigentümers
367
4) Das Fahrniseigentum
367
B. Erwerb des Fahrniseigentums
368
C. Eigentumsvorbehalt
368
D. Verarbeitung und Verbindung
369
V. Beschränkte Dingliche Rechte
369
1) Grunddienstbarkeit
369
A. Arten der Grunddienstbarkeiten
370
a) Dingliche Dienstbarkeiten
370
b) Persönliche Dienstbarkeiten
370
i) Nießbrauch (Art. 794 TZGB)
370
ii) Wohnungsrecht (Art. 823 TZGB)
370
iii) Gemischte Dienstbarkeiten
371
i) Errichtung des Grundpfandrechts
372
ii) Grundsätze des Grundpfandrechts
372
iii) Normen bzgl. des Grundpfandrechts (Art. 888 ff.)
372
iv) Untergang des Grundpfandrechts
373
a) Arten des Fahrnispfandrecht
373
i) Faustpfandrecht (Art. 939 TZGB)
374
02) Normen bzgl. Des Faustpfandrechts
374
03) Untergang des Pfandrechts
374
ii) Einbehaltungsrecht/Retentionsrecht
375
iii) Forderungspfandrecht und Pfandrecht an anderen Rechten
375
II. Grundbegriffe des Erbrechts
378
1) Gesetzliche Erben und Parentelsystem
380
A. Erben der ersten Parentel
381
B. Erben der zweiten Parentel
381
C. Erben der dritten Parentel (Großeltern und ihre Nachkommen)
381
D. Der hinterlassene Ehegatte
382
2) Eingesetzte Erben und Vermächtnisempfänger
383
IV. Verfügungen von Todes wegen
383
1) Letztwillige Verfügungsfähigkeit
384
2) Formelle Verfügungen von Todes wegen
384
A. Testamente/letztwillige Verfügungen
384
a) Öffentliches Testament
385
i) Errichtung der öffentlichen Verfügung mit Lesen und Unterschrift
385
ii) Errichtung des Testaments ohne Lesen und Schreiben
386
b) Eigenhändiges Testament
387
c) Mündliches Testament
387
i) Außerordentliche Umstände, unter denen öffentliche oder eigenhändige Testamente nicht möglich sind
387
ii) Erklärung des letzten Willens
388
iii) Beurkundung des letzten Willens des Erblassers
388
iv) Verlust der Gültigkeit
388
d) Widerruf und Vernichtung
388
3) Materielle Verfügungen von Todes wegen
389
A. Erbeinsetzung und Vermächtnis
389
B. Unterschiede zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis
390
a) Positive Erbverträge
391
b) Erbverzicht (negativer Erbvertrag)
391
c) Regelungen zum Erbverzicht
391
d) Aufhebung des Erbvertrages
392
4) Bedingungen bei Verfügungen von Todes wegen
393
5) Auflagen bei Verfügungen von Todes wegen
393
6) Testamentsvollstrecker
394
A. Aufgaben des Testamentsvollstreckers
394
C. Beendigung seiner Aufgabe
395
D. Seine Verantwortung und Überwachung
395
V. Ungültigkeit der Verfügungen von Todes wegen
396
1) Ungültigkeitsgründe
396
2) Prozessparteien der Ungültigkeitsklage, örtlich und sachlich zuständiges Gericht
397
3) Verjährungsfristen
397
1) Pflichtteilsberechtigte
398
A. Nachkommen in der ersten Parentel
398
B. Eltern in der zweiten Parentel
399
C. Überlebender Ehepartner
399
a) Überlebender Ehepartner und Erben der ersten Parentel
399
b) Überlebender Ehepartner und Erben der zweiten Parentel
400
c) Überlebender Ehepartner und Erben der dritten Parentel
400
VII. Grenzen der Verfügungsfreiheit des Erblassers
400
1) Inventar (faktischer Nachlass)
401
2) Zum Nachlass zuzufügende Vermögenswerte
401
3) Vom Nachlass abzuziehende Werte
401
4) Ausschlagung, Erbverzicht und Enterbung (Red, Feragat ve Çıkarma=Iskat)
401
1) Eröffnung des Erbgangs und dessen Zeitpunkt
403
2) Ort der Eröffnung und zuständiges Gericht
403
A. Erleben des Erbgangs
404
C. Erbunwürdigkeit (Yoksunluk)
404
a) Erbunwürdigkeitsgründe
405
b) Rechtsfolgen der Erbunwürdigkeit
405
i) Erbunwürdigkeit tritt von Gesetzes wegen ein
405
ii) Rückwirkung der Erbunwürdigkeit
405
iii) Relativität der Erbunwürdigkeit
405
iv) Personenbezogenheit der Erbunwürdigkeit
406
IX. Erwerb der Erbschaft
406
1) Erwerb der Erbschaft und Universalsukzessionsprinzip
406
2) Erwerb des Vermächtnisempfängers
406
X. Herabsetzung der Verfügungen des Erblassers, die Pflichtteile beeinträchtigen
407
1) Kläger einer Herabsetzungsklage
407
2) Beklagte der Herabsetzungsklage
408
3) Wirkung der Herabsetzung
408
4) Reihenfolge bei der Herabsetzung
408
XI. Teilung der Erbschaft
409
1) Grundsätze der Teilung
409
2) Bildung und Erwerb der Losen
409
I. Rechtliche Bedeutung der Regeln im Arbeitsrecht
411
II. Individuelles Arbeitsrecht
412
2) Anwendungsbereich des Türkischen Obligationengesetzes
413
3) Anwendung des Arbeitsgesetzes
413
B. Ausnahmen in Art. 4 Arbeitsgesetz
413
4) Anwendungsbereich des Pressearbeitsgesetzes
414
5) Anwendungsbereich des Seearbeitsgesetzes
415
III. Grundlegende Begriffe
415
A. Definition und Elemente des Arbeitsvertrags
415
i) Eine Tätigkeit ausführen
416
ii) Ausführung der Arbeit gegen Entgelt
416
iii) Eine in Abhängigkeitsbeziehung ausführende Arbeit
417
c) Parteien des Arbeitsvertrages
418
d) Elemente des Arbeitsvertrags
419
i) Begründung gegenseitiger Pflichten
419
ii) Begründung von Dauerschuldverhältnissen
419
iii) Privatrechtlicher Vertrag
419
iv) Begründung eines Vertrags unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers
419
v) Eine der Vertragsparteien muss eine natürliche Person sein
419
B. Form des Arbeitsvertrages
420
C. Arten von Arbeitsverträgen
421
a) Unbefristete – befristete Arbeitsverträge
421
ii) Verkettete Arbeitsverträge
422
b) Vollzeitarbeitsvertrag – Teilzeitarbeitsvertrag
422
i) Klassischer Teilzeitarbeitsvertrag
422
ii) Teilzeitarbeitsvertrag auf der Grundlage von Bereitschaftsarbeit
423
02) Arbeitszeiten bei „Arbeit auf Abruf“–Modell
424
03) Überschreitung der Bereitschaftsdienstzeit
424
c) Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag
425
ii) Dauer der Probezeit
425
iii) Rechtliche Folgen einer Probezeit
425
01) Gegenseitiges Kündigungsrecht während der Probezeit
425
02) Berücksichtigung der Probezeit bei Berechnung der Dienstjahre
425
2) Arbeitgebervertreter
426
4) Arbeitsbedingungen und Änderung der Arbeitsbedingungen
426
A. Arbeitsbedingungen
426
B. Änderung von Arbeitsbedingungen
427
a) Grundlegende Änderung
427
b) Einzuhaltendes Verfahren
427
i) Änderungen nur durch schriftliche Mitteilung an den Arbeitnehmer
427
ii) Gewährung einer Frist und schriftliche Annahme durch den Arbeitnehmer
427
iii) Grundlegende Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus triftigem Grund
428
c) Änderung der Arbeitsbedingungen im gegenseitigen Einvernehmen Vereinbarung der Parteien
428
d) Veränderung ist für die Zukunft
429
IV. Arbeitsnehmer– und Arbeitsgeberpflichten aus dem Arbeitsvertrag
429
1) Pflichten des Arbeitgebers
429
A. Zahlungspflicht des Arbeitgebers
429
iv) Recht auf Arbeitsverweigerung bei Nichtzahlung des Lohns
430
v) Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Arbeitsverweigerung
430
vi) Anwendung des Rechts auf Arbeitsverweigerung
431
vii) Arbeitsverweigerungsrecht und Kündigung aus wichtigem Grund
431
03) Einführung des Mindestlohns
432
B. Arbeitsschutz– und Aufsichtspflicht
432
b) Schutz des Arbeitnehmers vor psychischer Belästigung (Mobbing)
433
i) Definition psychologischer Belästigung
433
ii) Elemente der psychologischen Belästigung
433
c) Schutz des Arbeitnehmers vor sexueller Belästigung
434
i) Definition von sexueller Belästigung
434
ii) Beweis sexueller Belästigung
434
iii) Verpflichtung, Vorsichtsmaßnahmen für belästigte Arbeitnehmer zu treffen
435
d) Arbeitnehmerrechte bei Verletzung der Schutzpflichten
435
i) Das Recht des Arbeitnehmers, den Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (Recht zur fristlosen Kündigung)
435
01) Der Arbeitgeber als Belästiger
435
02) Ein Anderer (ein Dritter) als Belästiger
436
ii) Recht auf materielle und immaterielle Entschädigung
437
e) Gewährleistung des Arbeitsschutzes durch den Arbeitgeber
437
ii) Verpflichtung zur Ergreifung von Gesundheits– und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz
437
iii) Sonstige Verbindlichkeiten
438
iv) Verantwortung des Arbeitgebers
438
01) Rechtliche Verantwortung
438
02) Strafrechtliche Verantwortlichkeit
438
C. Diskriminierungsverbot
439
b) Umfang des Verbots
439
c) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
440
i) Verwaltungsbußgeld
440
ii) Entzogene Rechte und Entschädigung
440
iii) Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
441
i) Im Sinne des Gesetzes Nr. 6701 der Menschenrechts– und Gleichstellungsbehörde der Türkei
441
02) Antrag bei der Menschenrechts– und Gleichstellungsagentur
442
2) Pflichten des Arbeitnehmers
442
A. Sorgfalts– und Loyalitätspflicht
442
b) Umfang der Sorgfaltspflicht
443
d) Geheimhaltungspflicht
444
B. Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Beendigung des Arbeitsvertrags
445
b) Bedingungen und Geltungsbereich des Wettbewerbsverbots
445
i) Geschäftsfähigkeit des Arbeitnehmers
445
ii) Schriftlicher Vertrag
445
iii) Qualifikationen des Arbeitnehmers, der Wettbewerbsverbot vereinbaren kann
446
iv) Anwendungsbereich des Wettbewerbsverbots
446
v) Begrenzung des Wettbewerbsverbots
446
vi) Beurteilung des Wettbewerbsverbots durch den Richter
447
vii) Grund der Beendigung des Arbeitsvertrages im Hinblick auf die Verbindlichkeit des Wettbewerbsverbots
447
viii) Folgen bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
448
ix) Ende des Wettbewerbsverbots
448
x) Einschränkungen bei Vereinbarung einer Strafbedingung im Arbeitsvertrag
449
V. Beendigung des Arbeitsvertrages und seine Folgen
449
1) Beendigung des Arbeitsvertrages durch Tod
449
B. Tod des Arbeitgebers
449
2) Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags
450
3) Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrages vor Ablauf seiner Laufzeit
450
A. Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber
450
a) Entschädigung in Höhe der Restlaufzeit
450
b) Entschädigung bei ungerechtfertigter Kündigung
451
B. Missbräuchliche Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer
451
4) Kündigung des Arbeitsvertrages auf unbestimmte Zeit (ordentliche Kündigung)
451
a) Dauer der Kündigungsfristen
452
b) Bearbeitung der Kündigungsfrist und ihrer Bestimmungen
452
C. Beschäftigungssicherheit
453
a) Kündigung aus triftigem Grund
453
b) Einholung der Verteidigung des Arbeiternehmers
454
c) Grundsatz: Kündigung als letztes Mittel
454
d) Schriftliche Kündigung
455
e) Klare und ausführliche Mitteilung des Kündigungsgrundes
455
D. Einspruch gegen Kündigung und Verfahren
455
a) Beantragung des Mediators als Bedingung des Falles
456
b) Entscheidung des Gerichts
456
i) Wenn das Gericht entscheidet, dass die Kündigung gültig ist
456
ii) Wenn das Gericht entscheidet, dass die Kündigung ungültig ist
457
c) Prozess nach der Entscheidung
457
d) Beschäftigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
457
i) Einladen der Arbeitskraft
457
ii) Versäumnis des Arbeiters, trotz der Einladung zu kommen
458
iii) Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht arbeiten lässt
458
e) Die Unwirksamkeit von Vereinbarungen
458
E. Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus Wichtigem Grund
459
b) Vergleich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Kündigung aus wichtigem Grund
459
i) Recht des Arbeitnehmers auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Art. 24)
460
ii) Kündigungsrecht des Arbeitgebers aus wichtigem Grund (Art. 25)
461
a) Voraussetzungen für den Anspruch auf Abfindung
464
i) Ablauf eines Dienstjahres des Arbeitnehmers
464
ii) Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus bestimmten Gründen
464
b) Höhe und Berechnung der Abfindung
466
c) Obergrenze der Abfindung
466
14. Gesellschaftsrecht
467
I. Begriff des Gesellschaftsrechts und Gesellschaftstypen
467
II. Personengesellschaften
467
1) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Adi Şirket)
467
B. Rechte und Pflichten der Gesellschafter
468
C. Beendigung der Gesellschaft
469
III. Offene Handelsgesellschaft/OHG (Kollektif Şirket)
469
2) Begriff und Entstehung der offenen Handelsgesellschaft
470
3) Die Haftung in der offenen Handelsgesellschaft
470
4) Die Organisationsverfassung der offenen Handelsgesellschaft
470
5) Die Mitgliedschaft in der offenen Handelsgesellschaft
471
A. Die Pflicht zur Beitragsleistung
471
B. Die Geschäftsführungspflicht
471
C. Die Beteiligung an Gewinn und Verlust
471
6) Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
472
IV. Kommanditgesellschaft/KG
472
2) Begriff und Gründung einer Kommanditgesellschaft
472
3) Die Organisationsverfassung der Kommanditgesellschaft
473
4) Die Haftung in der Kommanditgesellschaft
474
5) Die Mitgliedschaft in der Kommanditgesellschaft
475
6) Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
475
V. Kapitalgesellschaften
476
1) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
478
B. Die Gründung der GmbH
479
b) Vorgründungsstadium
479
d) Eintragungsverfahren
480
e) Der Gesellschaftsvertrag
480
C. Die Haftung in der GmbH
480
b) Haftung nach der Eintragung
481
D. Die Organisationsverfassung der GmbH
481
c) Gesellschafterversammlung
482
E. Die Finanzverfassung der GmbH
482
d) Kapitalaufbringung und –erhaltung
482
F. Die Mitgliedschaft in der GmbH
483
b) Mitgliedschaftsrechte
483
c) Mitgliedschaftspflichten
483
d) Die Übertragung der Mitgliedschaft
484
G. Auflösung und Liquidation der Gesellschaft (GmbH)
484
b) Auflösungsgründe
485
c) Liquidation der Gesellschaft
486
2) Aktiengesellschaft
487
B. Die Gründung der Aktiengesellschaft
488
b) Vorgründungsstadium
488
d) Eintragungsverfahren
489
C. Die Haftung in der Aktiengesellschaft
489
D. Die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft
490
i. Ernennung und Wahl
491
ii. Geschäftsführung und Vertretung
492
iii. Nichtübertragbare Tätigkeiten und Befugnisse
493
iv. Vorstandssitzungen
494
iv. Rechte des Anteilsinhabers
496
3. Recht auf Sonderprüfung
496
4. Minderheitenrechte
496
E. Die Finanzverfassung der Aktiengesellschaft
496
a) Kapitalaufbringung
497
c) Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung
499
F. Die Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft
499
b) Mitgliedschaftsrechte
500
i. Mitverwaltungsrechte
500
iii. Mitgliedschaftspflichten
500
G. Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
501
b) Auflösung einer Aktiengesellschaft: Der Abwicklungsvorgang
502
c) Auflösung einer Aktiengesellschaft: Beendigung (Erlöschen) der Gesellschaft
502
II. Geschichtliche Entwicklung
504
IV. Anwendungsbereich des Gesetzes
505
1) Persönliche und örtliche Anwendung
505
2) Materieller Anwendungsbereich
506
A. Gesetzliche Definition
506
B. Mehrheitsbeteiligung
506
C. Wechselseitige Beteiligungen
506
D. Mitteilungspflichten
507
E. Abhängigkeitsbericht
507
F. Erkundigungsrecht der Anteilsinhaber der herrschenden Gesellschaft
507
G. Leitungsmacht und Haftung des herrschenden Unternehmens
508
İ. Ausschluss von Minderheitsaktionären
508
3) Schlussbemerkungen
509
II. Der Begriff des Wertpapiers
511
III. Arten des Wertpapiers
513
1) Quellen des Türkischen Kollisionsrechts
520
2) Allgemeiner Teil des IPR
521
II. Besonderer Teil des IPR
522
1) Kollisionsnormen bezüglich des Personenrechts
522
2) Kollisionsnormen bezüglich des Familienrechts
524
a) Die Herstellung des Kindesverhältnisses
526
b) Anfechtung der Abstammung
527
c) Auswirkungen des Eltern–Kind–Verhältnisses
527
a) Allgemeine Kollisionsnorm über das anwendbare Recht bezüglich des Erbverhältnisses und deren Anwendungsbereich
527
b) Sondernormen bezüglich des Erbverhältnisses
528
c) Verfügung von Todes wegen
528
F. Kollisionsnormen bezüglich des Sachenrechts
529
a) Das anzuwendende Recht auf die dinglichen Rechte an Mobilien und Immobilien
529
b) Die dinglichen Rechte an den Transportmitteln
529
c) Geistige Eigentumsrechte
529
d) Anwendbares Recht zur Form der Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte
529
a) Vertragliches Schuldrecht
530
i. Verbraucherverträge
530
iii. Verträge bezüglich des geistigen Eigentums
531
b) Außervertragliche Schuldnormen
531
18. Zivilprozessrecht
533
H. Özden ÖZKAYA–FERENDECİ
533
II. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte erster Instanz
535
III. Der Gerichtsstand
536
1) Die einzelnen Normen
537
2) Prorogation in der neuen türkischen Zivilprozessordnung
538
IV. Die Verfahrensgrundsätze
539
1) Der Ausschluss und die Ablehnung des Richters
541
2) Die haftungsrechtliche Verantwortung des Richters
541
VI. Streitgenossenschaft
541
VII. Streitverkündung und Intervention
541
VIII. Vertretung im Prozess
542
IX. Sicherheitsleistungen
542
X. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
542
XIII. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen
547
XIV. Die Prozesseinreden
547
XV. Die Klageschrift und die Klageerwiderung
548
XVI. Die Verfahrensabschnitte
549
XVIII. Der Verzicht, die Anerkennung, der Vergleich
553
XIX. Die Gerichtskosten und die Prozesskostenhilfe
553
XXII. Die freiwillige Gerichtsbarkeit
556
XXIII. Der einstweilige Rechtsschutz
556
XXVI. Die Schiedsgerichtsbarkeit
557
19. Zwangsvollstreckungs– und Konkursrecht
559
H. Özden ÖZKAYA–FERENDECİ
559
II. Die prinzipiellen Unterschiede der Zwangsvollstreckung und des Konkursverfahrens in der İİK
560
III. Die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten in der İİK
560
1) Der Anwendungsbereich der Zwangsvollstreckung ohne Titel
561
A. Der Beginn der Zwangsvollstreckung ohne Titel
562
B. Der Zahlungsbefehl
564
D. Die Aufhebung des Widerspruchs bei dem Zwangsvollstreckungsgericht
567
E. Die Anfechtung des Widerspruchs vor den ordentlichen Gerichten
569
2) die anderen Vollstreckungsgarten
569
4) Der Verkauf der gepfändeten Gegenstände
570
5) Zwangsvollstreckung aufgrund eines Titels
571
6) Vollstreckung aufgrund einer Hypothek
571
V. Der Nachlassvertrag (Konkordato)
574